Antworten
Frage: Werden Sie als Oberbürgermeister vom Innenministerium den öffentlich nachprüfbaren Nachweis einfordern, dass der Probebetrieb (z.B. in PB NA 34 München) erfolgreich war und allen Erwartungen entsprach, bevor sie unter diesen unsicheren Voraussetzungen einem Probebetrieb in Ihrer Stadt zustimmen?
)*
CSU / Freie Wähler-ÜP
Thomas Kiechle
Bündnis 90 / Die Grünen
Thomas Hartmann
UB / ödp
Michael Hofer
Der Umsetzung des Behördenfunks stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste haben ein Recht darauf, ihre Arbeit so optimal wie möglich ausüben zu können. Das ist im Interesse eines jeden einzelnen Bürgers.
Ich werde zusammen mit dem zuständigen Fachamt in der Stadt sowie den Fachplanern selbstverständlich die Erfüllung eines qualifizierten Anforde-rungskataloges und eine Funktionsgarantie fordern, bevor städtische Einrichtungen dauerhaft ausgerüstet werden bzw. städtische Mittel, die über einen reinen Erprobungsbetrieb hinausgehen, eingesetzt werden. Die bisher vorliegenden Daten sind hierfür jedenfalls unzureichend.
Der Nachweis, dass der Probebetrieb erfolgreich war, muss vom Innenministerium öffentlich nachprüfbar geführt werden; ansonsten werde ich als zukünftiger OB von Kempten einem solchen Probebetrieb in Kempten nicht zustimmen.
Frage: Wie wollen Sie als Oberbürgermeister jene Stadtteile und Bezirke unterstützen, die noch keinen Anschluss an die Datenautobahn haben?
CSU / Freie Wähler-ÜP
Thomas Kiechle
Bündnis 90 / Die Grünen
Thomas Hartmann
UB / ödp
Michael Hofer
Das schnelle Internet sollte aus verschiedenen Gründen eine Selbstverständlichkeit sein. Ich werde mich deshalb mit Nachdruck für die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen auch in den Randgebieten unserer Stadt einsetzen.
Die Stadt Kempten ist – wie Sie wissen – Pilotkommune beim LWL-Ausbau durch die Deutsche Telekom. Ich halte es für einen bedeutenden Vorteil, wenn die vielfältigen Möglichkeiten des Glasfaserausbaus konsequent genutzt werden. Damit können Kupferleitungen ebenso vermieden und ersetzt werden wie Funktechnik. Die Stadt als Grundstückseigner, Planungs- und Genehmigungsbehörde muss diesen Ausbau weiterhin unterstützen.
Nicht nur ist das Verlegen von Breitbandkabel etwas, was vielen Firmen und ihren Menschen sinnvolle Arbeit ermöglicht, sondern dessen Fehlen auch Betriebe bei uns auf dem Land eklatant gegenüber den Ballungsräumen benachteiligt. Zum dritten besteht ansonsten die Gefahr, dass die Datenübertragung schnurlos hergestellt wird und damit sowohl die Datensicherheit gefährdet ist, als auch der E-Smog weiter zunimmt!
Fragen: Werden Sie als Oberbürgermeister den bisher eingeschlagenen Weg fortführen und weitere Minimierungskonzepte anstoßen?
Werden Sie die Möglichkeiten der kommunalen Einflussnahme zur Standortwahl ausschöpfen und die Stadt intelligente Lösungen planen lassen?
Werden Sie der gesundheitlichen Vorsorge Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber einräumen und für mehr kommunale Selbstbestimmung im Baurecht eintreten?
CSU / Freie Wähler-ÜP
Thomas Kiechle
Bündnis 90 / Die Grünen
Thomas Hartmann
UB / ödp
Michael Hofer
Wesentlich beim Umgang mit elektromagnetischen Feldern ist für mich deshalb das Vorsorgeprinzip, also der Versuch, die Strahlenbelastung in den Grenzen unserer Gestaltungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Eine wesentliche Aufgabe ist es daher, bei der Standortsuche im Rahmen eines dialogischen Verfahrens mitzureden.
Solange die Grenzwerte nicht gesenkt werden, ist es sicher sinnvoll, dass sich die Stadt Kempten mit der Planung von strahlenminimierten Standorten beschäftigt. Die Ergebnisse, die wir mit dem Münchner Umweltinstitut erzielen, sind immer wieder zielführend wie Sie wissen. Diesen Weg werde ich weiter beschreiten.
Elektromagnetische Wellen können in lebendigem Gewebe insbesondere dann Wirkungen und Schäden entwickeln, wenn die Feldstärken ein kritisches Maß überschreiten. Die in Deutschland gültigen gesetzlichen Grenzwert, die sich ausschließlich mit thermischen Wirkungen befassen, erlauben keinen verlässlichen Schutz vor diesen Gefahren. Es sind daher alle auf kommunaler Ebene möglichen, zulässigen und bezahlbaren Methoden zu prüfen und anzuwenden, die der Abwehr von potenziellen Gesundheitsgefahren dienlich sind. Der eingeschlagene Weg des „dialogischen Verfahrens" in Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut München e.V. ist erfolgreich und muss fortgeführt werden.
Die Entrechtung der kommunalen Hoheit im Bereich des Mobilfunks ist eklatant. Hinzu kommt die Mehrgleisigkeit der Sendeanlagen, die die E-Smog-Werte vervier- bis verfünffacht! Man stelle sich vor, wir hätten 4/5 Festnetze, die alle unabhängig voneinander die Straßen aufbuddeln würden! Der unselige Deal zu Kohls Zeiten hat verhindert, dass eine nationale Sendegesellschaft für das Ausstrahlen von Handynetzen ( entsprechend dem Usus des deutschen Festnetzes) übernimmt! Auf ihren Masten könnten dann die privaten Anbieter Kontingente mieten. Das aber war nicht gewollt.
Nun zur eigentlichen Frage: Jede Gemeinde muss sich gegen zu hohe E-Smog Werte auf ihrem Gebiet wehren, indem sie die Sendemasten, die z.B. gegen das Verbot, in Schulnähe keine Anlagen zu errichten, verstoßen ( siehe Sender bei der Suttschule), nicht genehmigt. Wenn das alle Gemeinden tun, kommt die übergeordnete Ebene in Erklärungs- und Vollzugsnot! Des Weiteren muss den Netzbetreibern, wie das in Kempten bereits geschieht, eine Alternative angeboten werden, die die Strahlenbelastung minimiert!
Fernziel muss sein, der Gesundheit, der Vorsorge Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen! Dazu braucht Deutschland eine Rückverlagerung der Genehmigung auf die möglichst unterste Ebene, also die Gemeinde. Auch muss der Technikfolge-Abschätzung ein viel stärkeres Gewicht in der Zulassung eingeräumt werden.
Fragen: Werden Sie sich als Oberbürgermeister der „Bildungsregion Kempten" für die neutrale Erziehung der Schüler zur Medienmündigkeit einsetzen?
Werden Sie sich als Oberbürgermeister der „Bildungsregion Kempten" dafür einsetzen, dass die Aufklärung nicht kommerziellen Fachleuten überlassen wird? (Wie dies im Allgäu derzeit über die Allgäuer Zeitung durch einen Mitarbeiter der Firma M-Net [Kabelanbieter] geschieht!)
Werden Sie als Oberbürgermeister die Lehr- und Ausbildungskräfte dazu anhalten und dahin gehend unterstützen, dass sie unabhängige Fortbildungsveranstaltungen zur mobilen Kommunikation nutzen?
CSU / Freie Wähler-ÜP
Thomas Kiechle
Bündnis 90 / Die Grünen
Thomas Hartmann
UB / ödp
Michael Hofer
Zur Vorsorge gehört auch eine entsprechende Aufklärung über mögliche Gefahren und Risiken des Mobilfunks, vor allem auch über den richtigen Umgang damit. Ich ergreife als möglicher Oberbürgermeister gerne die Initiative und rege im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildungen ein entsprechendes Angebot an.
Die Möglichkeiten der Stadt Kempten als Sachaufwandsträger der Schulen sind hier leider sehr begrenzt. Eine Einflussnahme auf die Lehrpläne ist praktisch nicht möglich und hat daher nur empfehlenden Charakter. Gleichwohl empfinde ich einerseits die Akzeptanz der Schulen gegenüber den bisherigen Angeboten des Kemptener Umweltamtes und andererseits die Hartnäckigkeit eben dieses Amtes respektive des Umweltausschusses in dieser Angelegenheit als zu gering.
Diese Frage kann ich aus tiefstem Herzen nur bejahen und habe das ja auch durch meinen erfolgreichen Antrag auf Verbot von W-LAN Übertragung in Kemptener Klassenzimmern deutlich unter Beweis gestellt. Medienmündigkeit, gelehrt von unabhängigen Fachleuten durch dazu dauernd fortgebildeten Lehrern ist ein Muss!
Fragen: Werden Sie sich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass in sensiblen Bereichen, wie Kliniken, Kindergärten und Schulen grundsätzlich Kabellösungen installiert werden? Dass in anderen öffentlichen Einrichtungen - wenn sich Funklösungen auch unter Sicherheitsbedenken nicht vermeiden lassen - nach dem Prinzip der Strahlenminimierung vorgegangen wird und zusätzliche elektrosmogfreie Bereiche, sog. „Ruhebereiche", eingerichtet werden?
CSU / Freie Wähler-ÜP
Thomas Kiechle
Bündnis 90 / Die Grünen
Thomas Hartmann
UB / ödp
Michael Hofer
Grundsätzlich sind LAN-Anschlüsse in öffentlichen Gebäuden immer zu bevorzugen.
Deshalb sind beispielsweise in unseren Schulen diese Installationen häufig umgesetzt.
Eine genaue Überprüfung erscheint hier ratsam. Allerdings werden zunehmend auch mobile Einheiten verwendet, so dass für diese Fälle ein zusätzliches W-LAN sinnvoll ist. Anders ist das mit dem ansonsten auftretenden Kabelsalat nicht praktikabel
Grundsätzlich ja! Sie wissen jedoch, dass das Prinzip „Kabel vor Funk" in so manchem Einzelfall schwer durchzuhalten ist. Und zwar dann, wenn aus Kostenüberlegungen eine kabelgebundene Versorgung nicht oder nur mit großem zeitlichen Verzug umsetzbar ist. In den relevanten öffentlichen Einrichtungen, z.B. im Gesundheitswesen, sind elektromagnetische Minimierungen und Ruhebereiche sinnvoll und erforderlich.
Ruhebereiche, frei von E-Smog, müssen genauso geschaffen werden und selbstverständlich werden, wie das heute Nichtraucherbereiche sind!
Zum Rest: Siehe Antwort Frage 4!
)* neuer Oberbürgermeister der Stadt Kempten (Allgäu)