10. April 2012
Presseerklärung der Mobilfunk Bürgerinitiativen Kempten
Digitaler Behördenfunk vor Beginn am Ende?
Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten befürchtet Desaster.
Das letzte monatlich Treffen der Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten wurde durch das Thema „Digitaler Behördenfunk (Tetra/BOS)“ in Bayern geprägt.
Die Einführung des neuen Funksystems für die Blaulichtorganisationen stellt sich nach mehr als einem Jahrzehnt Planung als technisches und finanzielles Desaster heraus. Statt in die notwendigen und möglichen Verbesserungen sowie die Anpassung des bestehenden analogen Funknetzes zu investieren, wurden seit zwei Jahrzehnten alle diesbezüglichen Weiterentwicklungen unterbunden.
Das bisherige, gut funktionierende analoge System soll durch ein Funknetz mit größeren gesundheitlichen Gefahren für Anwender und Umgebung, höherem Ausfallrisiko als auch ungeklärter Finanzierung ersetzt werden. Ähnlich dem Mobilfunknetz wird mit gepulster Hochfrequenz gefunkt. Diese stellt auch ohne große Abstrahlleistung bereits eine hohe gesundheitliche Gefährdung dar. Folgende Faktoren stellen für unsere Sicherheits- und Rettungskräfte ein viel zu hohes, nicht verantwortbares Risiko dar.
Die begrenzte Nutzbarkeit - z.B. kein Empfang innerhalb von Gebäuden, Tunneln, Erdbauwerken und Funklöchern -,
der lange Zeitraum für Betriebsaufnahme und Einwählcodierung ins Netz - mehrere Minuten bis zum Aufbau einer Funkverbindung - sowie
der Totalausfall der Gesprächs- und Datenverbindung bei geringfügig gestörten Signalen.
Welcher Feuerwehrmann möchte untätig vor einem brennenden Haus stehen, weil er Minuten braucht, um sich in das örtlich eingerichtete Funknetz einzuwählen oder weil innerhalb des Gebäudes der überlebensnotwendige Funkkontakt fehlt?
Die Sorge um ein funktionierendes Rettungssystem in Bayern und in Kempten, die zusätzlichen Gesundheitsgefahren als auch insbesondere die nach oben offene Kostenschraube veranlassen die Bürgerinitiative informativ tätig zu werden.
Gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation „Diagnose Funk“ (www.diagnose-funk.de) wurde eine Informationskampagne angestoßen. Oberbürgermeister und Stadträte der Stadt Kempten wurden über die Sachlage beim digitalen Behördenfunk informiert. Die Bürgerinitiative erwartet von der Stadt Kempten, dass sie sich den vielen Kommunen bayern- und deutschlandweit anschließt, die im Rahmen eines Moratoriums von den Landesregierungen die Überprüfung der Tauglichkeit und Sicherheit sowie der gesundheitlichen Unbedenklichkeit einfordern. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der Ausbau von Senderstandorten ausgesetzt werden. Die Entscheidung des Bauausschusses für den Standort eines Tetra/BOS-Senders auf dem Mariaberg wurde verfrüht getroffen und muss wegen neuer Erkenntnisse zurück genommen werden.
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Die tatsächlichen Berichte in den Tageszeitungen:
Die Allgäuer Zeitung berichtet am 16.04.2012: "Technisches Desaster"