15. Mai 2010 - Risiko Mobilfunk Kempten

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15. Mai 2010

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Presseerklärung der Mobilfunk Bürgerinitiativen Kempten

Mobilfunkkritiker bemängeln Informationspolitik der Stadt Kempten


Beim monatlichen Treffen der Kemptener Mobilfunk Bürgerinitiativen war wieder die Immissionskarte für das Stadtgebiet Kempten ein Thema. Obwohl die neue Sendeanlage am Klinikum seit Anfang des Jahres in Betrieb ist, wurde noch immer kein Prüfergebnis zur Sendeleistung und zur Umgebungsbelastung bekannt gegeben.
Ein Ergebnis der vom Stadtrat verabschiedeten Vorgehensweise, durch schrittweise örtliche Anpassungen eine Minimierung der Sendeleistungen im Stadtgebiet zu erzielen, liegt ebenfalls noch nicht vor.

An die Forderung der Bürgerinitiativen von 2008
, eine Anlauf- und Beratungsstelle für Menschen einzurichten, deren Gesundheit durch elektromagnetische Felder beeinträchtigt ist, wird erinnert.

Die auf der Homepage der Stadt angebotenen Informationen reichen für eine realistische Bewertung der Mobilfunkproblematik nicht aus, da weder eine Ausgewogenheit noch Neutralität zu erkennen ist.
Es gibt etliche Städte, deren Webauftritt wertneutral ist. Demokratisch wäre es auch, die in Kempten vertretenen Interessenverbände und Vereine an einer umfassenden und ausgewogenen Information der Öffentlichkeit  zu beteiligen.
Es stünde der Stadt Kempten gut zu Gesicht, wenn sie sich an guten Beispielen anderer Städte orientieren würde.

Erneut in ihrer Arbeit bestätigt sehen sich die Bürgerinitiativen durch die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gesundheitsproblematik
im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern vom 2. April 2009.
Das Europäische Parlament fordert darin, dass die biologischen Wirkungen bei der Bewertung der potenziellen Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit besonders berücksichtigt sowie die potenziellen Gesundheitsprobleme aktiv erforscht werden müssen. Unter Bezug auf die INTERPHONE-Studie
bemängelt der zuständige Ausschuss vor allem, dass die Mobilfunkindustrie die Veröffentlichung der Schlussfolgerungen seit 2006 systematisch verzögert.
Die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden aufgefordert, ein einheitliches System zur Genehmigung der Aufstellung von Antennen und Sendemasten einzurichten und unter die Raumordnungspläne auch einen Plan für Antennen aufzunehmen.
Die Entschließung der EU wurde am 1.7.2009 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologieabschätzung des Deutschen Bundestages behandelt, ein Beschluss über Maßnahmen liegt jedoch bis heute nicht vor.

Die von den Bürgerinitiativen bereits 2008 eingebrachte Forderung, die Sendestandorte des Mobilfunks im Flächennutzungsplan der Stadt Kempten festzulegen, zielte in die gleiche Richtung. Die bei der seinerzeitigen Frequenzvergabe durch den Staat vereinbarte Flächenversorgung von 85 % wurde bereits seit Jahren erfüllt und es sind keine weiteren Standorte mehr notwendig. Damit ist die Forderung berechtigt, keine weiteren Sendeanlagen mehr im Stadtgebiet Kempten zuzulassen. Es darf nicht sein, dass die rein wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber den gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen einer Gemeinde entgegenstehen.

Das von der Stadt an die Schulen gesandte Schulungs- und Infomaterial zum Umgang mit Mobilfunk und Handys ist bis auf wenige Ausnahmen nicht genutzt worden.
Die Stadt ist zuständig, der Gesundheitsvorsorge Priorität einzuräumen. Stattdessen erlaubt die Stadt Kempten der Mobilfunkindustrie (IZMF e.V.) für Stadträte und Verwaltung in den Räumen der Stadt eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Sie nutzt verharmlosende Materialien der Netzbetreiber zur "Aufklärung" an Schulen. Diese wurden den Infomappen für die Schulen beigefügt. Dagegen protestieren die Bürgerinitiativen. Sie fragen, für wessen Nutzen sich die Stadtverwaltung hier engagiert. Es wird angeregt, durch eine ausgewogene städtische Informationsveranstaltung für alle Schulleiter und interessierte Lehrer deren fachliche Kompetenz zu unterstützen.
Der Landtag hat zum Schutz der Kinder und Jugend Gesetze erlassen. Die Bürgerinitiativen laden die Schulleiter ein, sich an ihre Verantwortung für eine gewissenhafte gesundheitliche Vorsorge ihrer Schutzbefohlenen zu besinnen. Das Verbot des bayrischen Landtags von Handys an Schulen muss durchgesetzt werden. Die Empfehlung kein W-LAN zu verwenden sollte konsequent beachtet werden.

Das Verhalten der Stadt, kein konsequentes Handyverbot im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen wird bemängelt. Wie kann die Stadtverwaltung zulassen, dass in städtischen Bussen W-LAN - wenn auch nur zu "Probezwecken" - für über 6 Monate eingesetzt wurde. Gesundheitsschutz heißt: Minimieren der Strahlung. Die Stadt scheint diesen einfachen Grundsatz noch nicht verstanden zu haben.

Auch bei der Konzessionsvergabe an Taxiunternehmen muss die Sicherheit und Gesundheit der Fahrpersonale und Fahrgäste im Vordergrund stehen. Aus Sicherheitsgründen dürften sich nur fest installierte Mobilfunkgeräte (mit Außenantenne!) im Fahrgastraum befinden. Ähnlich wie beim Rauchverbot ist auch hier ein Handyverbot aus gesundheitlichen Gründen dringend notwendig.

Linksammlung für weitergehende Recherchen:







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