5G Moratorium Kempten - Risiko Mobilfunk Kempten

Die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten stellte bei der Stadt zweimal den Antrag, bis zur Klärung der Gesundheitsverträglichkeit und Vorlage einer Technikfolgeabschätzung zum Mobilfunk der 5. Generation (5G) ein Moratorium zu beschließen. Dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister der Stadt Kempten (Allgäu) wurde ein erster "Offener Brief" 2021 übergeben, in dem sich die Bürgerinitiative für das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union (EU) und die Beachtung der Mahnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz zum neuen 5G-Mobilfunk einsetzt. Alle Forderungen, den Entwurf eines Stadtratsbeschlusses und ein Kommentar zu den kommunalen Handlungsmöglichkeiten sind dem 1. "Offenen Brief" zu entnehmen.

Die Anlagen zum 1. "Offenen Brief":

Die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten (MobFu BI) hat ein Jahr auf Antworten des Oberbürgermeisters sowie der Stadräte und -rätinnen gewartet. Lediglich 2 Stadträte bestätigten den Empfang unseres ersten Briefes! Der Oberbürgermeister und 42 Mitglieder des Kemptener Stadtrats hielten es nicht für notwendig den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Wählerinnen und Wählern den im gesellschaftlichen Leben üblichen Respekt entgegen zu bringen.

Dabei haben wir uns doch nur für eine machbare und in vielen Städten und Gemeinden bereits vollzogene Aufschiebung (Moratorium) der 5G-Technik bis zum Nachweis der Gesundheitsver-träglichkeit eingesetzt. Wir hofften, dass sich die Stadt mit ihren Mandatsträgern im Rahmen des Vorsorgeprinzips dem Schutz der Bevölkerung vor den erwiesenen Gefahren des Mobilfunks widmet (siehe hierzu Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz - Schutzbehörde für den Mobilfunk - Zitat: "Es gibt jedoch auch Bedenken. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob der 5G-Ausbau auch ein gesundheitliches Risiko nach sich zieht."). Mindestens erwarteten wir von unserem Stadtrat, dass er darüber öffentlich diskutiert oder den Bürgerinnen und Bürgern die Beweggründe für sein Nichtstun vermittelt.

In einem 2. "Offenen Brief" vom 02.06.2022 haben wir unsere Forderungen für ein 5G-Moratorium nochmals formell wiederholt. Wir haben uns aber auch darüber beklagt, dass sich weder der Oberbürgermeister noch die Mitglieder des Stadtrats zu unserem Aufruf geäußert haben. Der Offene Brief wurde wieder - wie 2021 - persönlich übergeben. Der Empfang des Briefes wurde nur von 1 (!) Stadtrat bestätigt.

Diese Arroganz und Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Anliegen und Verbesserungsvorschlägen der Bevölkerung macht betroffen und traurig!

Der Einsatz der Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk, für kabelgebundene Informationstechnik - insbesondere an Schulen - und die Regulierung von öffentlich zugänglichen WLAN-HotSpots wirkt durch diese Respektlosigkeit nicht förderlich für den demokratischen Dialog mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern.