5G Moratorium Kempten - Risiko Mobilfunk Kempten

Die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten stellte bei der Stadt den Antrag, bis zur Klärung der Gesundheitsverträglichkeit und Vorlage einer Technikfolgeabschätzung zum Mobilfunk der 5. Generation (5G) ein Moratorium zu beschließen. Dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister der Stadt Kempten (Allgäu) wurde ein "Offener Brief" übergeben, in dem sich die Bürger-initiative für das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union (EU) und die Mahnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz zum neuen 5G-Mobilfunk einsetzt. Alle Forderungen, den Entwurf eines Stadtratsbeschlusses und ein Kommentar zu den kommunalen Handlungsmöglichkeiten sind dem "Offenen Brief" zu entnehmen.

Die Anlagen zum "Offenen Brief":

Die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten (MobFu BI) hat ein Jahr auf eine Antwort des Oberbürgermeisters sowie auf Antworten der Stadräte und -rätinnen gewartet. Lediglich 2 Stadträte bestätigten den Empfang unseres Briefes! Der Oberbürgermeister und 42 Mitglieder des Kemptener Stadtrats hielten es nicht für notwendig den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Wählerinnen und Wählern den im gesellschaftlichen Leben üblichen Respekt entgegen zu bringen.

Dabei haben wir uns doch nur für eine machbare und in vielen Städten und Gemeinden bereits vollzogene Aufschiebung (Moratorium) der 5G-Technik bis zum Nachweis der Gesundheitsverträglichkeit eingesetzt. Wir hofften, dass sich die Stadt mit ihren Mandatsträgern im Rahmen des Vorsorgeprinzips dem Schutz der Bevölkerung vor den erwiesenen Gefahren des Mobilfunks widmet (siehe hierzu Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz - Schutzbehörde für den Mobilfunk - Zitat: "Es gibt jedoch auch Bedenken. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob der 5G-Ausbau auch ein gesundheitliches Risiko nach sich zieht."). Mindestens erwarteten wir von unserem Stadtrat, dass er darüber öffentlich diskutiert oder den Kemptenerinnen und Kemptenern die Beweggründe für sein Nichtstun vermittelt.

In einem 2. "Offenen Brief" vom 02.06.2022 haben wir unsere Forderungen für ein 5G-Moratorium nochmals formell wiederholt. Wir haben uns aber auch darüber beklagt, dass sich weder der Oberbürgermeister noch die Mitglieder des Stadtrats zu unserer Mahnung geäußert haben. Der Empfang des jedem(r) Stadtrat/Stadträtin wieder persönlich übergebenen Briefes wurde nur von 1 (!) Stadtrat bestätigt.

Diese Arroganz und Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Anliegen von Bürgern macht betroffen und traurig! Der Einsatz der Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten für einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk, für kabelgebundene Informationstechnik an Schulen und Regulierung von öffentlich zugänglichen HotSpots wird mit dieser Respektlosigkeit der Ratsherren und -damen in den Dreck gezogen und erhöht sicherlich die bereits vorhandene Politikferne mancher Bürgerinnen und Bürger.