Wahlen 2013
Kandidatenbefragung zum Verbraucherschutz bei Handy und Co
Gemeinsam mit der Regionalgruppe Allgäu im Mobilfunk-Bürgerforum, befragte die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten mit „Wahlprüfsteinen“ die Kandidaten zur Bundestags- und bayerischen Landtagswahl 2013. Es sind Fragen zu den sozialen und gesundheitlichen Risiken der mobilen Kommunikationstechnologie, die in immer mehr Lebensbereiche vordringt. Die Mandatsbewerber aller Parteien, die zur Bundes- oder Landtagswahl 2013 antreten, wurden um Antwort über deren Ansichten und Meinungen gebeten.
Wegen der unzureichenden Verbraucherschutzpolitik beschäftigen sich hunderte von Bürgerinitiativen in Deutschland mit den gesundheitlichen Risiken ausgehend von den so genannten „ Funkstrahlen“. Ob Sie nun vom Mobilfunksender außerhalb der Wohnung, dem Schnurlostelefon oder dem kabellosen iPad im Wohnbereich kommen, alle verwenden die hochfrequente, digital gepulste Technologie.
„Für die Nutzung dieser Funkgeräte gibt es brisante Warnungen von wissenschaftlichen Gremien, wie der WHO, die diese Funkstrahlung 2011 als „möglicherweise krebserregend“ bewertete oder der Europäischen Umweltagentur (EUA), die 2013 die Mobiltelefonie in ihren Risikokatalog aufgenommen hat.“
so erläutern die Regionalgruppe Allgäu mit der Sprecherin Renate Marek und wir die Motivation für den Kandidatencheck.
„Mit unseren Fragen dokumentieren wir Handlungsfelder einer Verbraucherschutzpolitik, die von den neu zu wählenden Parlamenten berücksichtigt werden müssen.“
Empfindet die Allgäuer Bürgerinitiative die Rückmeldungen der Kandidaten zwar als verhalten, so sind die vorliegenden Antworten doch aufschlussreich.
Sowohl Dr. Paul Wengert, SPD, Stimmkreis 711 Marktoberdorf, der erneut für den Landtag kandidiert, als auch die Allgäuer Kandidaten der ÖDP stimmen für einen wirksamen Verbraucherschutz. Stephan Thomae, MdB, Stimmkreis 709 Kempten, Oberallgäu, Landtagskandidat für die FDP, setzt auf einen deregulierten Markt beim Mobilfunk und sieht die Verbraucher in Eigenverantwortung. Bei allen anderen Bewerbern, von denen keine Antwort einging, gehen die Mobilfunkkritiker davon aus, dass diese mit den unzureichenden Vorsorgemaßnahmen der Bundes- und Landespolitik einverstanden sind.
„Insgesamt erfreulich ist die Feststellung, dass die Haltung der Mandatsbewerber und künftigen Mandatsträger in der Tendenz kritischer wird. Allerdings gilt zu bemerken, dass der große Druck aus der Bevölkerung nach einem wirkungsvollen Verbraucherschutz noch zu gering ist“, so der Oberallgäuer Sprecher der Regionalgruppe Allgäu, Michael Finger. Motiviert von den Reaktionen wird die Organisation weitere Aufklärungsaktionen starten, um eine breite Sensibilisierung zu erreichen.
Für interessierte WählerInnen: Die Antworten der einzelnen Kandidaten sind einzusehen unter
www.mobilfunk-allgaeu.de -> Brennpunkte